Beitrag von Anna-Janina Stöhr, Quellen: european-space-act.com, Europäische Kommission 08. April 2026.

Die Europäische Kommission arbeitet an einem einheitlichen Rechtsrahmen für die europäische Raumfahrt: dem sogenannten EU Space Act. Der Gesetzesvorschlag wurde im Juni 2025 vorgelegt und wird derzeit im Europäischen Parlament sowie im Rat der EU verhandelt¹.

Ziel der Initiative ist es, die bislang fragmentierte Regulierung von Raumfahrtaktivitäten in Europa zu vereinheitlichen und einen Binnenmarkt für Weltraumdienste zu schaffen. Bisher existieren in den Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Regelungen, die für Unternehmen zu erhöhtem Aufwand und rechtlicher Unsicherheit führen.

Inhaltlich setzt der Entwurf auf drei zentrale Säulen: Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit. Geplant sind unter anderem strengere Vorgaben zur Vermeidung von Weltraummüll, zur Überwachung von Objekten im Orbit sowie neue Anforderungen an die Cybersicherheit von Raumfahrtinfrastruktur. Letztere knüpfen an bestehende EU-Regelwerke wie die NIS-2-Richtlinie an und schaffen erstmals spezifische Vorgaben für den Weltraumsektor².

Ein zentraler Hintergrund des Vorhabens ist die wachsende strategische Bedeutung von Raumfahrtinfrastruktur. Satellitensysteme für Navigation, Erdbeobachtung oder Kommunikation gelten zunehmend als kritische Infrastruktur. Vor dem Hintergrund der zunehmenden sicherheitspolitischen Bedeutung des Weltraums will die EU daher verbindliche Sicherheitsanforderungen für Betreiber einführen und die Resilienz dieser Systeme stärken.

Der EU Space Act soll zudem eine bessere Überwachung des Weltraumverkehrs ermöglichen. Geplant ist der Aufbau koordinierter Fähigkeiten zur Beobachtung von Objekten im Orbit sowie zur frühzeitigen Erkennung von Kollisionen oder potenziellen Bedrohungen. Gleichzeitig werden Betreiber verpflichtet, Risiken über den gesamten Lebenszyklus ihrer Missionen hinweg zu bewerten – von der Entwicklung über den Betrieb bis hin zur Entsorgung von Satelliten.

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Auch Umweltaspekte spielen eine größere Rolle: Unternehmen sollen künftig die Umweltauswirkungen ihrer Raumfahrtaktivitäten systematisch erfassen und reduzieren. Dafür sind unter anderem neue Methoden zur Bewertung des ökologischen Fußabdrucks von Weltraummissionen vorgesehen.

Die neuen Regeln sollen sowohl für europäische als auch für internationale Anbieter gelten, die ihre Dienste im EU-Binnenmarkt anbieten. Dabei ist eine abgestufte Regulierung geplant, die insbesondere kleinere Unternehmen entlasten soll.

Der Gesetzgebungsprozess befindet sich derzeit in der Verhandlungsphase. Änderungen am Entwurf gelten als wahrscheinlich – unter anderem bei Fragen der Zuständigkeit und der konkreten Ausgestaltung einzelner Vorgaben. Eine Verabschiedung wird frühestens in den kommenden Jahren erwartet. Alle weiteren Informationen gibt es auch auf der Seite https://www.european-space-act.com/

1. https://www.european-space-act.com/ ︎
2. https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-space-act_en ︎

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• EU – Space Policy auf EU-Ebene
• Weltraumrecht

Raumfahrer.net berichtete:

• Rechtsrahmen für New Space in Europa: Der EU Space Act – Interview mit Luft- und Weltraumrecht-Professor Schladebach

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Ein Beitrag von Ingo Froeschmann. Quelle: Space.com.

Das Gesetz, das noch drei Tage zuvor für tot erklärt worden war, ist jetzt auf dem Weg in den Senat, wo schnelles Handeln gefragt ist, damit das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten kann.
Das Hauptanliegen des Gesetzes ist es, der amerikanischen Luftaufsichtsbehörde FAA (Federal Aviation Authority) klare Richtlinien für die Regulierung von bemannten suborbitalen Raumflügen zu geben und erste Regeln festzulegen. Das Gesetz schafft zudem eine Prozedur für experimentelle Vorhaben, damit Unternehmen ihre Testfluggeräte mit weniger Bürokratie als sonst üblich fliegen können.

Der Triumph für die Befürworter der bemannten Raumfahrt kam am vergangenen Samstag nach einem langen Kampf durch den amerikanischen Kongress. Im März dieses Jahres wurde der damalige Commercial Space Launch Amendmends Act im Repräsentantenhaus mit 402 zu einer Stimme verabschiedet, nur um dann im Senat blockiert zu werden. Grund war die Frage, welche Art von Vehikel als eine suborbitale Rakete bezeichnet werden kann. Zusätzlich ging es um die Frage, ob Passagiere vor dem Start auf ihr Recht auf Schadensersatzforderung verzichten müssten.

Monatelange Verhandlungen waren die Folge, und erst im Oktober konnte ein Kompromiss erzielt werden, der alle Seiten zu befriedigen schien. Doch dann fügten Mitarbeiter des Senats einen Abschnitt über die Sicherheit von Besatzung und Passagieren hinzu und es kam zum Eklat. Die Befürworter des ursprünglichen Wortlauts fürchteten, dass die Sicherheitssprache dazu führen würde, die Ausgabe von Fluglizenzen zu behindern.

Kurz nach der Präsidentschaftswahl wurde am 12. November ein weiterer Kompromiss erreicht. Die Komitees für Wirtschaft und Wissenschaft des Senats hatten sich über den Text geeinigt und somit schien eine Lösung unmittelbar bevorzustehen.

Nun erhob das Komitee für Transport und Verkehr, das traditionsgemäß die Jurisdiktion über die Luftfahrt hat, Einwände. In den Augen eines Sprechers des Komitees hatte sich der Wortlaut des Gesetzes seit März erheblich verändert, und er sah nun die Sicherheit von Passagieren und Besatzung gefährdet. Das Komitee brauche erheblich mehr Zeit, um eine wichtige und weitreichende Entscheidung treffen zu können.

Den Befürwortern des Gesetzes gelang es jedoch, die Republikanischen Kommiteemitglieder davon zu überzeugen, dass das neue Gesetz der FAA sogar mehr Möglichkeiten zur Regulierung gebe als der vorherige Entwurf. Das gesamte Komitee konnte jedoch nicht überzeugt werden, so dass eine offizielle beschleunigte Abstimmung durchgeführt werden musste.

Eine „beschleunigte Abstimmung“ bedeutet, dass ein Gesetzesvorschlag für 40 Minuten diskutiert wird, jedoch nicht verändert werden kann. Es ist aber eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Am 20. November wurde dem Gesetz mit 269 zu 120 Stimmen zugestimmt.

Eine Reihe von Unternehmen planen für die nächsten Jahre kommerzielle Raumflüge mit zahlenden Passagieren, unter anderem Virgin Galactic, die sich die Rechte am Design des X-Prize Gewinners SpaceShipOne gesichert haben.

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Ein Beitrag von Ingo Froeschmann. Quelle: none.

Sprecher der Industrie und einige Gesetzgeber sind der Ansicht, dass Abenteurer die sechsstellige Beträge für ihren Ausflug ins All zu zahlen bereit sind, dies auch auf ihr eigenes Risiko hin tun, gleich dem Piloten des SpaceShipOne der in der vergangenen Woche über der Mojave Wüste 10 Millionen Dollar gewann.

„Die Regulierung einer erprobten Technologie dient der Wahrung der öffentlichen Sicherheit, dagegen ist die Regulierung auf einem Entwicklungsgebiet wie der kommerziellen Raumfahrt ein Todesstoß für die beteiligten Unternehmen,“ sagt Senatsmitglied Dana Rohrabacher, Fürsprecherin des Commercial Space Launch Amendmends Act of 2004, der im März im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde.
Ein Wirtschaftssausschuß des Senats hat jedoch eine geänderte Version für den Senat vorgestellt, in der auch die Sicherheit von Besatzung und Passagieren gefordert wird. Die aktuelle Gesetzgebung der kommerziellen Raumfahrt schützt nur den öffentlichen Besitz und die Gesundheit der Bevölkerung, sowie die nationale Sicherheit und außenpolitische Interessen.

Rohrabacher und Vertreter der Industrie sagen, dass es nicht möglich ist bis zum Jahr 2007 Raketenflugzeuge zu bauen, die die Sicherheit der Passagiere garantieren. Einige Senatoren hatten daraufhin weitere Fragen und es kam nicht zu einer Abstimmung über das Gesetz.

„Sie verändern das Gesetz dahingehend, dass es jetzt die Aufgabe der Regierung ist, die Insassen zu schützen. Und das ist zu diesem Zeitpunkt einfach nicht möglich,“ sagt James Muncy von PoliSpace, einer Beraterfirma die mit den privaten Raumfahrtfirmen zusammen arbeitet.
Vertreter von Senat und Repräsentantenhaus drückten ihre Hoffnung aus, in der kommenden Woche weitere Verhandlungen führen zu können um die Differenzen zu schlichten, damit sie ein Gesetz entwerfen können das im November verabschiedet werden kann.

Ein Sprecher des Senats sagt, er wolle die Sicherheit der Passagiere erhöhen, ohne die Freiheit der Unternehmer zu sehr einzuschränken.

Es gibt bereits Gesetze die kommerzielle Unternehmungen wie zum Beispiel Satellitenstarts regeln, aber es gibt bislang keine Regelungen für kommerzielle bemannte Raumfahrtunternehmen. Rohrabachers Gesetzeseingabe würde die Aufsicht in die Hände des Office of Commercial Space Transportation legen, das Teil der Federal Aviation Administration, also der Luftfahrtbehörde ist.
Das Gesetz würde dieser Behörde das Recht geben, auch experimentelle Flüge zu genehmigen, was schneller gehen würde als offizielle Lizenzen. Training der Passagiere und Besatzung sind weiterhin erforderlich, wie auch eine medizinische Untersuchung. Natürlich würden die Touristen auch über die Risiken informiert werden, aber sowas steht ja heute schon wie selbstverständlich auf jeder Zigarettenschachtel.

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