Beitrag von Anna-Janina Stöhr, 09. April 2026.

Die europäische Raumfahrt steht vor einem möglichen Wendepunkt: Mit dem geplanten „EU Space Act“ will die Europäische Union erstmals einen einheitlichen Rechtsrahmen für die wachsende private Raumfahrtwirtschaft schaffen und ihre Rolle im globalen Wettbewerb stärken. Doch wie tragfähig ist dieses Vorhaben juristisch und welche Folgen hätte es für Unternehmen, Mitgliedstaaten und bestehende Strukturen wie die ESA? Darüber sprechen wir in unserem Interview mit Prof. Dr. Marcus Schladebach, Professor für Öffentliches Recht, Medienrecht sowie Luft- und Weltraumrecht an der Universität Potsdam und deutscher Delegierter beim UN-Weltraumausschuss in der Expertengruppe zur Mondnutzung. Im Gespräch ordnet er die Ziele und Schwächen des Entwurfs ein, erläutert rechtliche Konfliktlinien und bewertet die Chancen für Europas Raumfahrtstandort.

Hinweis: Das Interview fand am 30. März statt; da das Gesetz derzeit aktiv diskutiert wird, können sich Sachlage und Details in der Zwischenzeit ändern.

Raumfahrer.net: Die Europäische Kommission arbeitet aktuell am „EU Space Act“. Was genau ist das für ein Gesetzesvorhaben und warum kommt es gerade jetzt?

Prof. Dr. Marcus Schladebach: Das hat mehrere Intentionen. Eine zentrale ist, für die stark wachsende private Weltraumwirtschaft – die sogenannte New Space Economy – zumindest auf europäischer Ebene einheitlichere Regeln zu schaffen. Nicht nur in Europa, sondern weltweit gewinnt dieser Bereich an Bedeutung, und hier versucht man, durch Harmonisierung den Markt für private Raumfahrtanwendungen zu unterstützen. Das ist aus meiner Sicht ein absolut sinnvolles Ziel.

Die zweite Intention ist, dass sich die Europäische Union stärker als globale Raumfahrtregion positionieren will. Der Eindruck ist ja nicht ganz falsch, dass Europa in der Raumfahrt teilweise einige Jahre zurückliegt. Um hier Kräfte zu bündeln und als gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe mit großen Raumfahrtnationen wie den USA, China, Russland oder auch Indien auftreten zu können, macht es Sinn, die europäischen Interessen stärker zu koordinieren.

Es ist also im Kern zweierlei: ein Blick nach innen – mehr Zusammenhalt und bessere Rahmenbedingungen für die europäische Raumfahrtwirtschaft – und ein Blick nach außen – eine stärkere gemeinsame Position im globalen Wettbewerb. Gerade mit starken Raumfahrtnationen innerhalb Europas wie Deutschland, Frankreich und Italien will man sich so international besser aufstellen und nicht dauerhaft eher in einer Nebenrolle bleiben, etwa bei großen Projekten wie der ISS.

Raumfahrer.net: Die EU nennt Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit als zentrale Leitbegriffe. Sie schreiben, das sei teilweise eher politische Rhetorik. Was fehlt aus Ihrer Sicht konkret?

Prof. Schladebach: Das sind natürlich Begriffe, die man als Leitideen gut vor einen Gesetzentwurf stellen kann, um eine hohe Kompromissbereitschaft unter den 27 Mitgliedstaaten zu erreichen. Denn wer würde schon sagen, er ist gegen Sicherheit, gegen Resilienz oder gegen Nachhaltigkeit?

Gleichzeitig haben solche Formulierungen auch eine kommunikative Funktion nach außen. Sie zeigen Handlungsfähigkeit und lassen sich politisch gut vermitteln. Aus meiner Sicht ist das ein Stück weit auch Marketing-Rhetorik – ohne das jetzt negativ zu meinen, denn die Ziele dahinter sind ja richtig.

Aber sie überdecken, worum es im Kern eigentlich geht. Und das sind sehr substanzielle Regelungen, etwa im Verwaltungsrecht: Genehmigungsverfahren für private Raumfahrtunternehmen, umweltrechtliche Fragen oder Aspekte der nationalen Sicherheit. Das sind alles wichtige Themen, die aber deutlich schwieriger auszuhandeln sind.

Wenn man diese Punkte offen und konkret in den Mittelpunkt stellen würde, wäre es viel schwerer, eine Einigung zu erzielen. Deshalb stellt man übergeordnet Begriffe wie Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit in den Vordergrund, hinter denen sich alle versammeln können.

Raumfahrer.net: Sie äußern Zweifel an der Kompetenzgrundlage der EU. Wo genau liegt das juristische Problem?

Prof. Schladebach: Im europäischen Recht gilt: Die EU-Organe dürfen nur tätig werden, wenn sie eine ausdrückliche Kompetenz aus den Verträgen haben. Alles, was nicht in den Verträgen steht, bleibt bei den Mitgliedstaaten. Das ist eine klare Abgrenzung, auf die die Staaten auch sehr achten. Sie wollen nur, dass die EU das macht, wofür ihr ausdrücklich Hoheitsbefugnisse übertragen wurden.

Wenn man sich die Verträge anschaut, kommt man schnell auf Artikel 189 AEUV – der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort steht, dass die EU ein Raumfahrtprogramm erlassen kann, also eher ein politisches Programm: Wohin wollen wir uns in den nächsten fünf, zehn Jahren entwickeln? Das hat aber nichts Rechtliches, keine verbindliche Regelungskompetenz. Artikel 189 Absatz 2 sagt zudem ausdrücklich, dass eine Vereinheitlichung nationaler Rechtsvorschriften nicht möglich ist. Und Absatz 3 verlagert vieles, was Europa im Weltraum macht, auf die ESA in Paris – die ist die zentrale Organisation, mit der die Welt spricht, nicht die EU selbst. Wenn jemand wie die USA oder China mit uns kooperieren will, ist die ESA Ansprechpartner, nicht Deutschland allein.

Und jetzt kommt die EU-Kommission mit der Argumentation, dass die private Raumfahrtindustrie ja auch wirtschaftliche Aspekte hat. Damit stützt man den Entwurf nun auf Artikel 114 AEUV, die Binnenmarktkompetenz, also auf die wirtschaftliche Harmonisierung der Mitgliedstaaten.

Das ist aus meiner Sicht ein großes Problem. Juristisch gesehen ist das eigentlich eine Umgehung. Die Kommission nimmt die fehlende eigentliche Kompetenz und argumentiert, Raumfahrt sei im Kern wirtschaftlich – und schon kann man regulieren. Klar, private Raumfahrtunternehmen haben wirtschaftliche Aspekte, aber wenn es um klassische Raumfahrt geht, greift die Binnenmarktkompetenz formal zu kurz.

Raumfahrer.net: Sie sehen eine mögliche Schwächung der ESA durch den Entwurf. Wie verändert der EU Space Act das Verhältnis zwischen EU und ESA konkret?

Prof. Schladebach: Eigentlich will die EU-Kommission mit dem Wunsch, eigene Rechtsregeln zu erlassen, auch die Kontrolle stärker in ihre Hand nehmen. Das kollidiert mit der bisherigen Regel, dass die ESA die Kontrollen und Aufsicht über europäische Raumfahrtaktivitäten übernimmt. Deshalb sieht der EU Space Act vor, die Kompetenzen der ESA zu überdenken und ein neues Abkommen zu schließen, mit dem Ziel, mehr Kontrollbefugnisse auf die EU-Kommission zu verlagern.

Aus Sicht der Kommission ist das logisch. Wer das Recht erlässt, will auch die Kontrolle haben. Aber für die ESA bedeutet das einen großen Kompetenzverlust. Zusätzlich wurde 2021 eine neue Agentur in Prag geschaffen, die ebenfalls der EU-Kommission unterstellt ist und Raumfahrtaktivitäten beaufsichtigt.

Damit gehen Kontrollbefugnisse nicht nur von der ESA auf die Kommission über, sondern auch auf diese neue mittlere Ebene. Für Europarechtler ist das das typische „Agenturenproblem“: Viele neue Agenturen, unklare Zuständigkeiten, teils schwer greifbar für Mitgliedstaaten.

Diese könnten das kritisch sehen, da sie früher Kompetenzen an die ESA übertragen haben und diese nun nicht einfach auf die EU übergehen sollten. Ob und wie das juristisch noch angegriffen wird, wird sich zeigen, wenn der Entwurf weiter konkretisiert wird.

Raumfahrer.net: Droht hier eine Überbürokratisierung, die gerade für private Raumfahrtunternehmen zum Problem werden könnte?

Prof. Schladebach: Das ist aus meiner Sicht fast die wichtigste Frage. Ja, es droht Bürokratie. Selbst wenn der EU Space Act kommt, der frühestens 2030 in Kraft treten soll, heißt das nicht, dass ein privates Raumfahrtunternehmen einfach zur EU-Agentur nach Prag fahren und sagen kann: „Hier sind unsere Unterlagen, bitte Genehmigung!“ So würde ich es mir wünschen – Unterlagen abgeben, etwas warten, zurück nach Berlin, Genehmigung in der Tasche. So sollte es eigentlich sein, aber so läuft es nicht.

Viele Genehmigungsverfahren bleiben auf nationaler Ebene, etwa beim DLR oder der Bundesnetzagentur. Hinzu kommen Ministerien – früher das Wirtschaftsministerium, heute das Raumfahrtministerium. Für Start-ups ist oft gar nicht klar, wohin sie sich wenden sollen.

Dazu kommt die EU-Ebene: neue Kontroll- und Genehmigungsbefugnisse der Kommission und eine Agentur in Prag. Manche Unternehmen denken vielleicht, die ESA sei weiterhin der Ansprechpartner. Das bedeutet, auf europäischer Ebene gibt es drei, auf nationaler mindestens zwei, oft drei Behörden.

Der Entwurf zielt zwar darauf ab, Überbürokratisierung zu vermeiden, aber genau das ist die Herausforderung. Verfahren für die private Raumfahrtwirtschaft müssen schlank bleiben, Behördenkontakt minimal sein. Unternehmen investieren viel, sie müssen schnell Klarheit haben – idealerweise innerhalb von drei bis sechs Monaten. Zwischen deutscher und europäischer Zuständigkeit wird das aktuell fast unmöglich.

Raumfahrer.net: Wir haben nun viel über Probleme des Entwurfs gesprochen. Welche Regelungsbereiche halten Sie denn für besonders gelungen?

Prof. Schladebach: Inhaltlich enthält er wirklich sinnvolle Regeln, die den Zeitgeist im Weltraumrecht abbilden. Zum Beispiel die Genehmigungsverfahren für private Raumfahrtunternehmen, das ist absolut zentral. Auch die Registrierung von Weltraumobjekten wird endlich vereinheitlicht: Statt zersplittert in den Mitgliedstaaten, wie in Deutschland beim Luftfahrtbundesamt in Braunschweig, soll es ein europäisches Register geben – das Unionsregister der Weltraumobjekte, URSO. Das ist ein großer Fortschritt.

Ein weiteres Highlight: Weltraummüll. Seit Jahren fordere ich klare Regeln für Rückholpflichten und Kostenaufteilung, wenn mehrere Staaten an einem Objekt beteiligt sind.

Auch die Haftung für private Unternehmen ist sinnvoll geregelt. Es gibt klare Obergrenzen für Eigenbeteiligungen, maximal 50 Millionen Euro. Das ist wichtig für Wettbewerbsgleichheit zwischen den Mitgliedstaaten und für Start-ups. Sie wissen, welche Risiken sie tragen, können Versicherungen kalkulieren und Projekte planen, ohne dass unterschiedliche nationale Regelungen zu „Raumfahrt-Tourismus“ führen.

Space Traffic Management wird ebenfalls angesprochen. Es soll eine europäische Verkehrsordnung für den Weltraum geben. Natürlich müssen Details noch ausgearbeitet werden, aber der Punkt wird überhaupt erst mal gesetzt. Es gibt dafür mittlerweile ein gutes Handbuch des Instituts für Luft- und Weltraumrecht in Köln.

Insgesamt sehe ich den Entwurf als sehr guten ersten inhaltlichen Aufschlag. Natürlich gibt es noch Detailarbeit, und der Konsens auf europäischer Ebene ist schwierig, weil 27 Staaten beteiligt sind. Aber ein Kompromiss ist immer besser als gar nichts.

Formal und rechtlich gibt es sicher noch Probleme, etwa bei der Kompetenzgrundlage der EU, aber inhaltlich ist das ein sehr guter Entwurf, auf dem man aufbauen kann.

Raumfahrer.net: Deutschland hat bis heute kein eigenes Weltraumgesetz. Welche Folgen hat das konkret für den Standort? Wird der EU Space Act Deutschland dazu zwingen, endlich einen nationalen Rechtsrahmen zu schaffen?

Prof. Schladebach: Deutschland kann sich die Aktivitäten nicht dadurch sparen, dass man sagt, vielleicht kommt ja bald ein EU Space Act und dann müssen wir hier nichts mehr machen. Denn auch im EU Space Act werden viele Dinge – etwa Genehmigungsverfahren – wieder an die nationalen Behörden zurückgegeben. Spätestens dann braucht man dafür auch ein nationales Gesetz.

Der EU Space Act fördert die Entstehung eines nationalen Weltraumgesetzes, ersetzt es aber nicht. Die eigentliche Verpflichtung besteht ohnehin schon seit Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre durch den Weltraumvertrag. Dort heißt es: Private Unternehmen brauchen eine Genehmigung und müssen beaufsichtigt werden. Beides muss in nationales Recht umgesetzt werden und das macht Deutschland seit fast 60 Jahren nicht.

Immerhin scheint das Thema wieder aufgegriffen zu werden. Es gibt Eckpunkte und frühere Entwürfe, also Vorarbeiten sind da. Ich denke, diese Verpflichtung wird inzwischen stärker gesehen.

Wir brauchen ein nationales Gesetz, gerade für die private Raumfahrtwirtschaft, um rechtssichere Grundlagen für Investitionen, Kooperationen und Forschung zu schaffen. Und das ist keine Überbürokratisierung, sondern genau das, was Unternehmen brauchen. Wer viel Geld investiert, muss wissen, woran er in zwei, drei oder fünf Jahren ist. Deshalb ist ein solches Gesetz am Ende nichts anderes als notwendige Rechtssicherheit.

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• EU plant neues Weltraumgesetz für mehr Sicherheit und Wettbewerb im All

Der Beitrag Rechtsrahmen für New Space in Europa: Der EU Space Act – Interview mit Luft- und Weltraumrecht-Professor Schladebach erschien zuerst auf Raumfahrer.net.

Beitrag von Anna-Janina Stöhr, Quellen: european-space-act.com, Europäische Kommission 08. April 2026.

Die Europäische Kommission arbeitet an einem einheitlichen Rechtsrahmen für die europäische Raumfahrt: dem sogenannten EU Space Act. Der Gesetzesvorschlag wurde im Juni 2025 vorgelegt und wird derzeit im Europäischen Parlament sowie im Rat der EU verhandelt¹.

Ziel der Initiative ist es, die bislang fragmentierte Regulierung von Raumfahrtaktivitäten in Europa zu vereinheitlichen und einen Binnenmarkt für Weltraumdienste zu schaffen. Bisher existieren in den Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Regelungen, die für Unternehmen zu erhöhtem Aufwand und rechtlicher Unsicherheit führen.

Inhaltlich setzt der Entwurf auf drei zentrale Säulen: Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit. Geplant sind unter anderem strengere Vorgaben zur Vermeidung von Weltraummüll, zur Überwachung von Objekten im Orbit sowie neue Anforderungen an die Cybersicherheit von Raumfahrtinfrastruktur. Letztere knüpfen an bestehende EU-Regelwerke wie die NIS-2-Richtlinie an und schaffen erstmals spezifische Vorgaben für den Weltraumsektor².

Ein zentraler Hintergrund des Vorhabens ist die wachsende strategische Bedeutung von Raumfahrtinfrastruktur. Satellitensysteme für Navigation, Erdbeobachtung oder Kommunikation gelten zunehmend als kritische Infrastruktur. Vor dem Hintergrund der zunehmenden sicherheitspolitischen Bedeutung des Weltraums will die EU daher verbindliche Sicherheitsanforderungen für Betreiber einführen und die Resilienz dieser Systeme stärken.

Der EU Space Act soll zudem eine bessere Überwachung des Weltraumverkehrs ermöglichen. Geplant ist der Aufbau koordinierter Fähigkeiten zur Beobachtung von Objekten im Orbit sowie zur frühzeitigen Erkennung von Kollisionen oder potenziellen Bedrohungen. Gleichzeitig werden Betreiber verpflichtet, Risiken über den gesamten Lebenszyklus ihrer Missionen hinweg zu bewerten – von der Entwicklung über den Betrieb bis hin zur Entsorgung von Satelliten.

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Auch Umweltaspekte spielen eine größere Rolle: Unternehmen sollen künftig die Umweltauswirkungen ihrer Raumfahrtaktivitäten systematisch erfassen und reduzieren. Dafür sind unter anderem neue Methoden zur Bewertung des ökologischen Fußabdrucks von Weltraummissionen vorgesehen.

Die neuen Regeln sollen sowohl für europäische als auch für internationale Anbieter gelten, die ihre Dienste im EU-Binnenmarkt anbieten. Dabei ist eine abgestufte Regulierung geplant, die insbesondere kleinere Unternehmen entlasten soll.

Der Gesetzgebungsprozess befindet sich derzeit in der Verhandlungsphase. Änderungen am Entwurf gelten als wahrscheinlich – unter anderem bei Fragen der Zuständigkeit und der konkreten Ausgestaltung einzelner Vorgaben. Eine Verabschiedung wird frühestens in den kommenden Jahren erwartet. Alle weiteren Informationen gibt es auch auf der Seite https://www.european-space-act.com/

1. https://www.european-space-act.com/ ︎
2. https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-space-act_en ︎

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Beitrag von Anna-Janina Stöhr, 04. März 2026.

Wie lässt sich der Weltraum rechtlich nutzen und welche Regeln gelten für Staaten und private Unternehmen, wenn es um Mondmissionen oder Ressourcennutzung geht? Diese Fragen diskutieren wir in unserem Interview mit Prof. Dr. Marcus Schladebach. Er ist Professor für Öffentliches Recht, Medienrecht sowie Luft- und Weltraumrecht an der Universität Potsdam und deutscher Delegierter beim UN-Weltraumausschuss in der Expertengruppe zur Mondnutzung. Im Gespräch gibt er Einblicke in internationale Rechtsgrundlagen, aktuelle Entwicklungen wie den Mondbergbau und die Artemis Accords sowie die Chancen und Herausforderungen für private Raumfahrtunternehmen.

Raumfahrer.net: Welche internationalen Rechtsgrundlagen regeln derzeit die Nutzung des Weltraums?

Prof. Dr. Marcus Schladebach: Wir haben hier fünf große Verträge. Erstens der Weltraumvertrag von 1967, der unter UN-Ägide, hauptsächlich von den USA und der Sowjetunion, verhandelt wurde. Der ist bis heute von 116 Staaten ratifiziert, darunter Deutschland, und weitere 23 haben ihn nur unterzeichnet. Das ist sozusagen das Vorstadium.

Dann gibt es noch weitere Verträge, die eigentlich nur Konkretisierungen sind, weil der Weltraumvertrag sehr allgemein formuliert ist. Große Worte, friedliche Nutzung des Weltraums, gemeinsames Erbe der Menschheit, sozusagen Grundsatzdinge. Deshalb kamen dann:

• 1968 das Rettungsübereinkommen für Raumfahrer,
• 1972 das Haftungsübereinkommen bei Unfällen,
• 1975 das Registrierungsübereinkommen, damit Raumfahrzeuge angemeldet werden, bevor sie ins All geschickt werden,
• 1979 der Mondvertrag, als Reaktion auf Armstrong & Aldrin.

Der Haken beim Mondvertrag: Die großen Raumfahrtnationen haben ihn nicht ratifiziert. Nur 18 Staaten haben ratifiziert, die politisch oder symbolisch dabei sind, aber keine Rolle im Raumfahrtgeschäft spielen. Praktisch bedeutet das, für den Mond ist der Vertrag bedeutungslos.

Interessant ist trotzdem, dass im Mondvertrag das Abbausystem für Bodenschätze steht. Artikel 11 erlaubt es prinzipiell, Bodenschätze auf dem Mond zu nutzen. Aber alles unter dem Gedanken „Gemeinsames Erbe der Menschheit“, der Mond gehört keinem einzelnen Staat, genauso wie die Erde. Das ist der bekannte Gemeinschaftsgedanke, den sowohl der Weltraumvertrag von 1967 als auch der Mondvertrag festschreiben.

Raumfahrer.net: Ist der Abbau von Ressourcen auf dem Mond oder Asteroiden nach geltendem Recht erlaubt?

Prof. Schladebach: Im Mondvertrag steht grundsätzlich: Wenn ich Bodenschätze abbauen will, muss ich allen anderen Staaten, die inaktiv bleiben etwas abgeben. Also ein Verteilungssystem, einer arbeitet, alle anderen profitieren. Ich nenne das in meinen Auftritten gerne „Kommunismus im Weltraum“. Wenn alle Himmelskörper allen gehören, sollen auch alle vom Abbau profitieren.

Jetzt kann man sich vorstellen, wie damals die großen Raumfahrtnationen – USA, Deutschland, Russland – das von der UN-Generalversammlung vorgelegt bekommen haben und dem nicht zustimmen wollten, dass wenn sie die Arbeit leisten, alle anderen davon profitieren. Und deshalb wurde der Mondvertrag von den großen Industriestaaten nicht ratifiziert. Artikel 11 Absatz 7 ist also praktisch bedeutungslos.

Also, zur Frage, ob der Abbau von Ressourcen nach geltendem Recht erlaubt ist: Nein. Man kann sich nicht auf den Mondvertrag berufen, weil man ihn nicht ratifiziert hat. Dann fällt man zurück auf den Weltraumvertrag von 1967, und da steht in Artikel 2: niemand darf sich etwas aneignen. Das unterstützt den Gemeinschaftsgedanken: Allen gehört alles, also darf sich niemand etwas exklusiv sichern – weder Staaten noch Privatpersonen. Lustige Beispiele gibt’s ja, Leute verkaufen „Mondzertifikate“ oder Sternenrechte, aber das geht nicht.

Fazit: Bodenschätze abbauen wäre eine Aneignung im Sinne von Artikel 2, und das ist nach dem Gemeinschaftsgedanken verboten.

Raumfahrer.net: Unter welchen Voraussetzungen dürfen private Unternehmen im All tätig werden, und welche Verantwortung tragen Staaten für deren Aktivitäten?

Prof. Schladebach: Das ist tatsächlich ein echter Wandel in der Raumfahrtgeschichte. Früher gab es im Grunde nur staatliche Akteure, also Raumfahrtagenturen wie die NASA, Roskosmos, die ESA oder die JAXA. Jetzt treten zunehmend private Unternehmen auf den Plan, schlicht weil sie enorme finanzielle Mittel haben.

Grundsätzlich dürfen private Unternehmen im All tätig werden. Das ist im Weltraumvertrag ausdrücklich vorgesehen und zwar schon seit den 1960er-Jahren. In Artikel 6 ist erstaunlich visionär geregelt, dass nicht nur Staaten, sondern auch nichtstaatliche Akteure im Weltraum aktiv sein können.

Aber: Völkerrechtlich verantwortlich bleibt immer der Staat. Artikel 6 stellt klar, dass der Staat für die Aktivitäten „seiner“ privaten Unternehmen nach außen haftet. Wenn also ein Unternehmen im All Schäden verursacht, trifft die Verantwortung zunächst den sogenannten Startstaat – also den Staat, von dessen Territorium aus gestartet wird oder der die Aktivität genehmigt hat. Er hat die Gefahrenquelle geschaffen und zugelassen, dass dieses Unternehmen tätig wird, und muss deshalb auch geradestehen. Genau deshalb hat der Staat ein starkes Interesse daran, private Akteure streng zu beaufsichtigen.

Raumfahrer.net: Welche Rolle spielen nationale Weltraumgesetze für die kommerzielle Nutzung außerirdischer Rohstoffe?

Prof. Schladebach: Wenn ein Staat private Unternehmen ins All lassen will, dann will er natürlich nur solche Akteure zulassen, die zuverlässig sind – technisch, finanziell und organisatorisch solide aufgestellt.

Genau dafür braucht es ein nationales Weltraumgesetz. Darin werden die Genehmigungsvoraussetzungen festgelegt – also unter welchen Bedingungen ein privates Unternehmen überhaupt starten darf. Und es geht nicht nur um die einmalige Erlaubnis, sondern auch um eine ständige Aufsicht, wie sie Artikel 6 des Weltraumvertrags ausdrücklich verlangt.

Das liegt im ureigenen Interesse des Staates. Deshalb richtet er ein Prüfverfahren ein, ähnlich wie bei anderen genehmigungspflichtigen Tätigkeiten auf der Erde. Man prüft vorab, ob ein Unternehmen seriös agieren wird. Das ist natürlich immer eine Prognoseentscheidung, aber ohne ein solches Verfahren geht es nicht.

Und was ist mit deutschen Unternehmen? Wir haben ja richtig gute Technik, viel Innovationspotenzial, und es ist gut möglich, dass deutsche Firmen auch Interesse an Aktivitäten im All hätten. Das Problem: Es gibt in Deutschland kein nationales Weltraumgesetz, das genau regelt, unter welchen Bedingungen deutsche Unternehmen tätig werden dürfen. Man könnte sagen, die Bundesregierung hat andere Prioritäten, aber das Thema wird schon seit Jahren verschoben. Es gibt nur sogenannte Eckpunkte der alten Bundesregierung vom 5. September 2024. Jetzt hofft man, dass diese Eckpunkte vielleicht umgesetzt werden.

Wichtig wäre, dass Deutschland den privaten Unternehmen rechtssichere, finanz- und investitionssichere Grundlagen bietet, wie es Artikel 6 Satz 2 des Weltraumvertrags vorsieht. Denn private Unternehmen investieren viel Geld, und ohne klare Regeln können sie nicht planvoll agieren.

Raumfahrer.net: Ist das bestehende Weltraumrecht noch auf die Realität der heutigen Raumfahrt zugeschnitten? Sehen Sie konkrete Regelungslücken?

Prof. Schladebach: Ich bin ein Fan des Weltraumvertrags. In den 60ern, mitten in Kuba-Krise, Berlin-Krise, Atomspannung – trotzdem haben sie sich auf Grundsätze geeinigt, die bis heute noch gelten. Das ist schon beeindruckend.

Aber es gibt konkrete Regelungslücken. Die wichtigste ist der Mondbergbau. Ob der wirklich sinnvoll ist, können eher Geowissenschaftler beurteilen – wie viel Rohstoffe sind da, ist es technisch machbar oder nicht. Mit zunehmender Weltbevölkerung muss man sich fragen, wie die Menschheit ihren Rohstoffhunger stillt.

Zweitens: Weltraummüll. Große Metallobjekte, alte Satelliten, die Starlink-Satelliten – die verglühen nicht so einfach in der Atmosphäre. Bisher gibt es keine internationale Regelung, die Staaten verpflichtet, Weltraummüll zurückzuholen oder die Kosten zu tragen. Ich habe schon vor 15 Jahren vorgeschlagen: Wer etwas hochschickt, muss sich auch um die Entsorgung kümmern, wie auf der Erde. Wenn man die Umlaufbahn nicht sauber hält, wird das Starten immer komplizierter.

Drittens: Geistiges Eigentum. Auf der ISS gibt es zwar eine Art Regelung für die dort durchgeführten Experimente, aber das gilt nicht international für alle Missionen. Wenn einer der Forscher dort oben etwas entdeckt oder eine neue Technologie entwickelt, ist oft unklar, wem die Rechte daran gehören – dem einzelnen Forscher, dem betreibenden Unternehmen oder dem Staat, von dem aus gestartet wurde. Gerade angesichts der zunehmenden Beteiligung privater Akteure wird das schnell relevant, denn geistiges Eigentum kann extrem wertvoll sein.

Zwei weitere heiße Themen: Space Traffic Management, also Verkehrsordnung im Weltraum. Es gibt ein Manual der Uni Köln, gefördert von der ESA, wie man sich verkehrlich im All verhält. Und Planetary Defense, also Verteidigung der Erde gegen Meteoriten oder andere einschlagende Objekte.

Raumfahrer.net: Welche Bedeutung haben Initiativen wie die Artemis Accords für die zukünftige Nutzung des Mondes – entsteht hier ein paralleles Regelwerk zum bestehenden Völkerrecht?

Prof. Schladebach: Die Artemis Accords sind ein Versuch der USA, das rechtliche Hindernis für Mondbergbau zu umgehen. Die Amerikaner haben am 13. Oktober 2020 dieses Vertrags-ähnliche Konzeptpapier entworfen mit 13 Artikeln, als Einladung an Staaten, sich an neuen Mondmissionen zu beteiligen. Juristisch sind die Accords kein völkerrechtlicher Vertrag, sie können nicht ratifiziert werden. Trotzdem haben mittlerweile 59 Staaten, darunter Deutschland, unterschrieben.

Besonders interessant: In Artikel 10 Absatz 2 der Accords steht versteckt, dass der Abbau von Bodenschätzen nicht zwingend als Aneignung nach Artikel 2 des Weltraumvertrags zu sehen ist. Für die USA ist das ein Weg, die wirtschaftliche Nutzung zu ermöglichen, ohne direkt gegen bestehendes Völkerrecht zu verstoßen.

Deutschland hat als 29. Staat unterzeichnet, aber gleichzeitig eine Zusatzerklärung nachgeschoben, dass man am Aneignungsverbot festhält – das ist widersprüchlich, weil die Accords selbst eben versuchen, dieses Hindernis aufzuweichen.

Kurz gesagt: Wer Mondbergbau machen will, muss die Hürde des Gemeinschaftsgedankens überwinden. Die Artemis Accords versuchen das „durch die Hintertür“, und die Diskussion dazu läuft in den entsprechenden UN-Gremien. Aber konkrete Ergebnisse gibt es noch nicht, weil die Interessen der verschiedenen Staaten sehr unterschiedlich sind.

Raumfahrer.net: Was würde passieren, wenn ein Staat entgegen internationaler Regeln Rohstoffe abbaut? Und ist das bestehende Weltraumrecht stark genug, um solche Konflikte zu verhindern?

Prof. Schladebach: Rechtlich passiert erstmal gar nichts. Im Völkerrecht gibt es leider kaum Durchsetzungsbefugnis. Man könnte vielleicht den UN-Weltraumausschuss anrufen, aber der hat keine Sanktionsbefugnis. Eher theoretisch könnte ein Konkurrenzstaat den Internationalen Gerichtshof in Den Haag einschalten. Der würde dann prüfen, ob durch den Abbau das Aneignungsverbot aus dem Weltraumvertrag von 1967 verletzt wurde. Praktisch wird das aber kaum passieren, weil man sich diplomatisch nicht gleich verknoten will.

Wahrscheinlich werden neue Regelungen kommen müssen, vielleicht ein „Mondvertrag 2.0“. Aber momentan gibt es keine Institution mit echter Durchsetzungskraft, außer dem Internationalen Gerichtshof oder dem Permanent Court of Arbitration (PCA) in Den Haag. Der PCA kann Schiedsverfahren zwischen Staaten machen, so eine Art Ausgleich. Theoretisch könnte man also einen Staat da hinziehen, aber das ist eher unwahrscheinlich.

Raumfahrer.net: Denken Sie, dass der Abbau von Rohstoffen im Weltall in den nächsten 20 Jahren Realität wird?

Prof. Schladebach: Ja, das wird passieren. Alles, was technisch möglich ist, macht die Menschheit, ob es klug ist oder nicht. In fünf, sechs, sieben Jahren wird die Technik wahrscheinlich soweit sein. Dann wird gesagt: „Es gibt ja keine Regeln, also ist es erlaubt.“ Eigentlich gilt aber noch der Weltraumvertrag, also offiziell ist es nicht erlaubt.

Aber die großen Staaten werden es machen: USA, China, Russland, vielleicht Indien, und auch Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die viel Geld haben. Es geht oft darum, der Erste zu sein – egal ob Staat oder privates Unternehmen – immer mit einem verantwortlichen Staat im Hintergrund.

Bisher denkt niemand wirklich über die Konsequenzen nach. Ich habe letztes Jahr im UN-Weltraumausschuss in Wien vorgeschlagen, dass ein Eingriff in die Mondoberfläche auch als Eingriff in eine Art Umwelt gesehen werden sollte, auch wenn es kein Ökosystem wie auf der Erde gibt. Auf der Erde gibt es Umweltverträglichkeitsprüfungen, bevor man in Flüsse, Meere oder Gebiete eingreift, die auch international anerkannt sind. Und genau so sollte man auch auf den Mond schauen: man sollte prüfen, welche Folgen der Abbau dort hat, bevor man einfach alles verändert.

Raumfahrer.net: Was wäre Ihre persönliche Wunschvorstellung?

Prof. Schladebach: Dass wir die Ressourcen erst einmal auf der Erde vernünftig nutzen. Dass wir uns um die wiederanbaubaren Rohstoffe kümmern und die Himmelskörper wie den Mond in Ruhe lassen. Denn wenn man den Mond jetzt bewirtschaftet oder, sagen wir mal ein bisschen Science-Fiction-mäßig, sogar besiedelt – da gibt’s ja alle möglichen Vorstellungen, von Stationen bis zu Mondhotels oder Infrastruktur, um irgendwann vielleicht zum Mars weiterzufliegen – dann ist das für den Mond nicht unbedingt günstig.

Es geht nicht nur um Nutzung, sondern irgendwann auch um Übernutzung, und ob das für das Verhältnis Mond–Erde gut wäre, ist fraglich.

Damit sage ich nicht, dass man den Mond nicht besuchen sollte, wissenschaftliche Forschung ist total wichtig. Schon die zwölf Apollo-Astronauten Anfang der 70er haben gezeigt, dass man durch den Mond viel über sich selbst und die Erde lernen kann. Aber richtigen Bergbau wie in Brandenburg, Krater und Kohlegruben auf dem Mond, das fände ich zu viel. Ob man das auf Dauer überhaupt stoppen kann, weiß ich nicht – die Menschheit strebt ja immer nach „mehr“ und macht alles, was technisch möglich ist.

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• Weltraumrecht

Der Beitrag Wie legal ist Mondbergbau? Ein Gespräch mit UN-Experte Prof. Dr. Schladebach erschien zuerst auf Raumfahrer.net.

Quelle: Universität Heidelberg 12. Juli 2022.

12. Juli 2022 – Wem gehört der Weltraum? Wie werden Naturkatastrophen gedeutet und welche Bedeutungen werden ihnen zugeschrieben? Mit spannenden interdisziplinären Themen und der Frage, wie die Erkenntnisse gemeinsamer Forschung einem Publikum unterhaltsam und allgemeinverständlich vermittelt werden können, beschäftigen sich 13 junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am Marsilius-Kolleg der Universität Heidelberg. Sie sind der erste Jahrgang der Young Marsilius Fellows und werden ihre Arbeit nun im Rahmen eines Symposiums präsentieren. Zum Auftakt der Veranstaltung am 14. Juli 2022 wird sich Prof. Dr. Ionica Smeets, aktuell Nature Marsilius Gastprofessorin für Wissenschaftskommunikation an der Ruperto Carola, mit der Frage „What is good science communication?“ auseinandersetzen. Ihr Wert für Wissenschaft und Gesellschaft ist Thema einer abschließenden Podiumsdiskussion.

Mit dem zum Wintersemester 2021/2022 neu aufgelegten Young-Marsilius-Fellowship-Programm wendet sich die Universität Heidelberg an Nachwuchswissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen, die gemeinsam ein Forschungsvorhaben bearbeiten und dazu Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaftskommunikation entfalten wollen. Innerhalb eines Jahres entwickeln die Fellows – unterstützt und begleitet vom Marsilius-Kolleg – gemeinschaftliche Projekte, die in ein Symposium mit der Präsentation ihrer Arbeitsergebnisse münden. Für die jährlich vergebenen Fellowships wird jeweils ein thematischer „Anker“ vorgegeben, der sich auf das Schwerpunktthema einer der Ausgaben des von der Universität Heidelberg herausgegebenen Forschungsmagazins „Ruperto Carola“ bezieht.

Zur ersten Fellow-Klasse des „Young Marsilius Fellowship“-Programms gehören Dr. Swetha Ananth (Virologie), Dr. Katharina Anders (Geoinformatik), Dr. Maria Becker (Germanistik), Dr. Torben Ellerbrok (Verwaltungsrecht), Annika Elstermann (Anglistik), Dr. Alida Carolin Euler (Theologie), Dr. Maja Funk (Molekularbiologie), Dr. Marlene Krauch (Psychologie), Dr. Stefanie Peykarjou (Psychologie), Dr. Natalie Rauscher (Amerika-Studien), Dr. Simon Schaub (Politikwissenschaft), Dr. Laura Schmidt (Psychologie) und Dr. Tim Wolf (Physik). Für das Schwerpunktthema „Freund & Feind“ haben die 13 Fellows die Perspektiven gewechselt, um aus neuen Blickwinkeln der Frage nachzugehen, wem der Weltraum gehört, und sich mit den Deutungen und Bedeutungen von Naturkatastrophen auseinanderzusetzen. Erste Ergebnisse ihrer Arbeit – die Themen wurden in zwei Gruppen bearbeitet – werden sie im Rahmen des Symposiums „WissenSchafFt PERSPEKTIVEN“ vorstellen.

Die Veranstaltung startet mit dem englischsprachigen Impulsvortrag von Prof. Smeets. Unter dem Titel „Transdisziplinäre Wissenschaftsperspektiven“ präsentieren anschließend die Young Marsilius Fellows exemplarisch ihre Arbeitsergebnisse. Teilnehmer der abschließenden Podiumsdiskussion sind Dr. Marco Binder, Virologe am Deutschen Krebsforschungszentrum, Dr. Maria Mast, Wissenschaftsjournalistin bei ZEIT online, Felix Schneider, Consultant einer Agentur für wissenschaftliche Projektberatung, sowie Prof. Dr. Matthias Weidemüller, Prorektor für Innovation und Transfer der Universität Heidelberg.

Das Symposium findet im Marsilius-Kolleg, Im Neuenheimer Feld 130.1, statt und beginnt um 14 Uhr. Für die Teilnahme an der öffentlichen Veranstaltung ist eine Anmeldung über die Veranstaltungsseite erforderlich.

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• Terminvorschau auf Veranstaltungen

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Quelle: Französische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.

16. Februar 2022 – Anlass der Rede war der informelle Rat für Wettbewerbsfähigkeit in der Zusammensetzung „Weltraum“, an dem die europäischen Ministerinnen und Minister für Raumfahrt teilnahmen, sowie der Ministerrat der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), unter dem Vorsitz von Bruno Le Maire, Frankreichs Minister für Wirtschaft, Finanzen und Aufschwung.

Bei diesen beiden Treffen wurden vier wichtige Themen für den Aufbau der europäischen Raumfahrtpolitik behandelt:

• die Pläne der Europäischen Kommission zur Einrichtung einer Konstellation für sichere Konnektivität auf europäischer Ebene und zur Festlegung gemeinsamer Regeln für das Weltraumverkehrsmanagement;
• der europäische Fahrplan für die weltraumgestützte Erd- und Klimabeobachtung;
• Europas Ambitionen im Bereich der Wissenschaft und der Weltraumerforschung.

Der französische Staatspräsident erinnerte in seiner Rede insbesondere daran, dass der Weltraum ein bedeutender Bestandteil der europäischen Souveränität ist, sowohl in Bezug auf die Kommunikation als auch auf die Erdbeobachtung, die Überwachung des Klimawandels und die Navigation. Er lobte die unbestrittenen Trümpfe, über die die Europäische Union durch Programme wie Galileo oder Copernicus verfügt, die tagtäglich von Milliarden von Nutzerinnen und Nutzern verwendet werden. Angesichts der Ankündigung mehrerer Länder, die bemannten Raumfahrtmissionen in Richtung Mond und Mars erneut aufnehmen zu wollen, rief der französische Staatspräsident Europa dazu auf, seine Ambitionen im Weltraum zu definieren.

Er kündigte die Einrichtung einer Expertengruppe an, die die verfügbaren Optionen analysieren und den europäischen Staaten entsprechende Empfehlungen vorlegen soll.

1) Informeller Ministerrat der europäischen Ministerinnen und Minister für Raumfahrt
Die Mitgliedsstaaten kamen im November 2021 zu dem Schluss, dass Handlungsbedarf für das Weltraumverkehrsmanagement besteht. Im Rahmen des heutigen informellen Ministerrats verpflichteten sie sich daher, in den nächsten Monaten an konkreten Vorschlägen für das Weltraumverkehrsmanagement zu arbeiten. Hierbei wird eine doppelte Zielsetzung verfolgt: die Verbesserung der operativen Fähigkeiten Europas und der Vorschlag gemeinsamer Regeln auf europäischer Ebene, die dann auf internationaler Ebene verteidigt werden müssen.

Die EU-Mitgliedstaaten begrüßten auch den Entwurf einer EU-Verordnung über die Lenkung und Finanzierung einer weltraumgestützten sicheren Konnektivität, den die Europäische Kommission am Dienstag, den 15. Februar 2022, vorgelegt hat. Sie bekräftigten das politische Bestreben, Europa mit eigenständigen satellitengestützten Konnektivitätsmöglichkeiten auszustatten, während ähnliche Projekte im Ausland immer häufiger werden und die für solche Vorhaben benötigten Frequenzen und Umlaufbahnen knappe Ressourcen sind. Außerdem betonten sie die Notwendigkeit, stärker an den Zielen und Anforderungen, der Lenkung und der Finanzierung dieser Initiativen zu arbeiten.

Auf der Grundlage dieser Leitlinien wird die französische EU-Ratspräsidentschaft die in den Gremien des Rates der Europäischen Union begonnenen Arbeiten fortsetzen, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Details dieser neuen Konstellation im Rahmen einer Verordnung festzulegen.

2) ESA-Ministerrat
Im Zuge des Ministerrats der Europäischen Weltraumorganisation bestätigten die ESA-Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, die Zukunft der europäischen Politik im Bereich der Weltraumerforschung zu definieren. Der Vorschlag, eine europäische Expertengruppe einzurichten, die die Möglichkeiten für die Erforschung und die bemannte Raumfahrt ermitteln soll, fand großen Anklang. Die Ergebnisse der Arbeit werden den für Raumfahrt zuständigen Ministerinnen und Ministern bei den nächsten Ministertreffen in diesem Jahr und im Jahr 2023 vorgelegt.

Schließlich waren sich die Ministerinnen und Minister einig, dass die Mobilisierung weltraumgestützter Instrumente für die Überwachung und Bekämpfung des Klimawandels beschleunigt werden muss.

3) France 2030
Der französische Staatspräsident betonte, dass im Rahmen von France 2030 1,5 Mrd. € bereitgestellt werden, um innerhalb von fünf Jahren ein französisches Angebot für wiederverwendbare Trägerraketen hervorzubringen, New-Space-Akteure zu fördern und Konstellationen für Konnektivität zu entwickeln (1,5 Mrd. €). Nachdem im Dezember eine erste Aufforderung zur Projekteinreichung zur Unterstützung von Initiativen in Bezug auf kleine und Mini-Trägerraketen eingeleitet wurde, hat er für die kommenden Wochen neue Projektaufforderungen angekündigt, die die Einrichtung von Initiativen in den Bereichen Dienstleistungen im Orbit, Weltraumüberwachung und schließlich Konstellationen für Konnektivität unterstützen sollen.

Diese Projektaufforderungen können durch eine Unterstützung in Form von öffentlichen Aufträgen ergänzt werden, die von der französischen Weltraumbehörde (CNES) im Auftrag des Staates durchgeführt werden. Dies dient dazu, den Anforderungen unserer Unternehmen gerecht zu werden und sich dauerhaft im Weltraum zu etablieren.
Die Umsetzung der Raumfahrtkomponente von France 2030 ist somit in vollem Gange, angetrieben von einer besonders dynamischen und ehrgeizigen Industriestruktur sowie einer strategischen Vision, die auf höchster staatlicher Ebene gefördert wird.

Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft, Finanzen und Aufschwung: „Heute haben wir uns mit den anderen europäischen Staaten auf die Notwendigkeit geeinigt, Europa mit den Mitteln auszustatten, um eine Konstellation für autonome Konnektivität zu schaffen. Dies ist ein großer Fortschritt und ein wichtiger Akt der Souveränität. Wir haben außerdem den Rahmen festgelegt, in dem diese Satellitenkonstellation konzipiert werden soll: Die wirtschaftliche Rentabilität muss gewährleistet sein, die KMU müssen gefördert werden, und diese Konstellation darf andere Raumfahrtprojekte nicht beeinträchtigen. Wir alle – Staaten, Ingenieure, Astronauten, die Industrie – ziehen an einem Strang, damit Europa eine große Weltraummacht bleibt.“

Pressemappe auf Deutsch:
https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/media/4p4p04u2/2022-02-16-dp-rmi-espace-de.pdf

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• EU – Space Policy auf EU-Ebene

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