Quelle: Rat der EU 23. Mai 2023.

Es besteht Handlungsbedarf
Die Ministerrunde räumt ein, dass die Weltraumtechnologie der Gesellschaft und der Wirtschaft zwar vielfältige Vorteile bringt, einige der Umlaufbahnen der Erde jedoch mit Satelliten und Weltraummüll überlastet sind, sodass die künftige Entwicklung von Weltraumaktivitäten riskanter und komplexer wird. Darüber hinaus werden astronomische Beobachtungen und Forschung durch Lichtverschmutzung und elektromagnetische Störungen beeinträchtigt.

Zur Bewältigung dieser Herausforderungen werden in den Schlussfolgerungen des Rates Minderungsmaßnahmen gefordert, um die bestehende Menge an Weltraummüll zu überwachen und einzudämmen und herauszufinden, wie der Weltraummüll bei künftigen Aktivitäten in den Umlaufbahnen verringert werden kann.

Um diese Ziele zu erreichen, wird in den Schlussfolgerungen des Rates vorgeschlagen, die Fähigkeiten zu stärken, beispielsweise durch den Beitrag des Dienstes der Europäischen Union zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum in Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm; so soll schließlich ein EU-Konzept für das Weltraumverkehrsmanagement auf den Weg gebracht werden.

In den Schlussfolgerungen wird anerkannt, dass der Weltraum ein globales Gemeingut ist und dass es allen Staaten frei steht, ihn zu erforschen und zu nutzen. Daher ersucht der Rat die Kommission und die Mitgliedstaaten, zu prüfen, ob dem Rettungsübereinkommen, dem Haftungsübereinkommen und dem Registrierungsübereinkommen im Rahmen der Verträge und Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Weltraum zugestimmt werden kann.

In den Schlussfolgerungen des Rates werden die Mitgliedstaaten und die Kommission ferner aufgefordert, die von den Vereinten Nationen verabschiedeten 21 freiwilligen Richtlinien für die langfristige Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten fortzuführen.

Hintergrund
Am 15. Februar 2022 veröffentlichten die Kommission und der EAD eine Mitteilung mit dem Titel „Ein Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement – Ein Beitrag der EU zur Bewältigung einer globalen Herausforderung“, in der eine Definition des Begriffs „Weltraumverkehrsmanagement“ vorgeschlagen wurde. Der Rat hat diese Definition am 22. Juni 2022 erörtert und vorgeschlagen, sie auf EU-Ebene als Grundlage für die Arbeit der EU zu verwenden.

Dokumente
Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Gerechte und nachhaltige Nutzung des Weltraums“
Mitteilung „Ein Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement – Ein Beitrag der EU zur Bewältigung einer globalen Herausforderung“

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• Weltraummüll

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Quelle: Rat der EU 10. Juni 2022.

10. Juni 2022 – Die für Raumfahrt zuständigen europäischen Ministerinnen und Minister haben heute Schlussfolgerungen zum Thema „Copernicus bis 2035“ und Schlussfolgerungen zu einem EU-Konzept für Weltraumverkehrsmanagement angenommen. Diese Schlussfolgerungen enthalten politische Leitlinien für die Zukunft des Copernicus-Programms der EU und stärken den gemeinsamen Standpunkt der EU zum Weltraumverkehrsmanagement.

Copernicus bis 2035
Copernicus ist das Erdbeobachtungsprogramm der EU, das Informationsdienste auf der Grundlage der Satelliten-Erdbeobachtung und von nicht weltraumgestützten Daten anbietet. Mit diesen Informationen können Dienstanbieter, Behörden und internationalen Organisationen die Lebensqualität der europäischen Bürgerinnen und Bürger verbessern. Die im Rahmen des Programms Copernicus erhobenen Daten haben sich in mehreren Bereichen als nützlich erwiesen, darunter Notfallmaßnahmen, globale Ernährungssicherheit, Bekämpfung des Klimawandels, Grenzkontrollen und nationale Sicherheit.

Die Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Copernicus bis 2035“ tragen dazu bei, die Zukunft des Weltraumprogramms Copernicus vorzubereiten. Sie enthalten eine Vision für 2035 und politische Leitlinien für das Copernicus-Programm in den drei Schlüsselbereichen Grüner Deal, digitaler Wandel und Sicherheit, die gemeinsam zu einem widerstandsfähigeren Europa beitragen. In den Schlussfolgerungen wird den Bedürfnissen der Nutzer, den neuen ökologischen Herausforderungen und dem Stand der Forschung Rechnung getragen. Sie sehen zudem vor, dass die neuen digitalen Technologien so weit wie möglich in das Programm einbezogen werden.

Weltraumverkehrsmanagement
Der Weltraum ist stärker als je zuvor überlastet. Um die globalen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Zunahme des Verkehrsaufkommens begegnen zu können, müssen die Vorschriften für Raumfahrttätigkeiten entsprechend weiterentwickelt werden. Die Aufteilung von Kapazitäten und der Austausch von Fähigkeiten, Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten ist für die Bewältigung der strategischen Herausforderungen und der Herausforderungen in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit im Raumfahrtbereich von entscheidender Bedeutung.

In den Schlussfolgerungen zu einem EU-Konzept für das Weltraumverkehrsmanagement betonen die Ministerinnen und Minister, wie wichtig es ist, die Fähigkeiten der EU in den Bereichen Weltraumlageerfassung und Verfolgung von Objekten zu stärken und die Regulierungs- und Standardisierungsmaßnahmen zu koordinieren. Dadurch wird die Stimme der EU beim Weltraumverkehrsmanagement auf der internationaler Bühne gestärkt.

Das Konzept der EU für das Weltraumverkehrsmanagement wird dazu beitragen, Kollisionsrisiken zu verringern und eine sichere und nachhaltige Nutzung des Weltraums zu gewährleisten.

Weitere Informationen (pdf-Dateien in Englisch)
OUTCOME OF PROCEEDINGS – Copernicus by 2035 – Council conclusions (adopted on 10/06/2022)
OUTCOME OF PROCEEDINGS – EU approach to space traffic management – Council conclusions (adopted on 10/06/2022)

Tagungs- bzw. Sitzungsseite (Englisch)
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2022/06/09-10/

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• Copernicus (früher GMES)

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