Beitrag von Anna-Janina Stöhr, Quellen: european-space-act.com, Europäische Kommission 08. April 2026.

Die Europäische Kommission arbeitet an einem einheitlichen Rechtsrahmen für die europäische Raumfahrt: dem sogenannten EU Space Act. Der Gesetzesvorschlag wurde im Juni 2025 vorgelegt und wird derzeit im Europäischen Parlament sowie im Rat der EU verhandelt¹.

Ziel der Initiative ist es, die bislang fragmentierte Regulierung von Raumfahrtaktivitäten in Europa zu vereinheitlichen und einen Binnenmarkt für Weltraumdienste zu schaffen. Bisher existieren in den Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Regelungen, die für Unternehmen zu erhöhtem Aufwand und rechtlicher Unsicherheit führen.

Inhaltlich setzt der Entwurf auf drei zentrale Säulen: Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit. Geplant sind unter anderem strengere Vorgaben zur Vermeidung von Weltraummüll, zur Überwachung von Objekten im Orbit sowie neue Anforderungen an die Cybersicherheit von Raumfahrtinfrastruktur. Letztere knüpfen an bestehende EU-Regelwerke wie die NIS-2-Richtlinie an und schaffen erstmals spezifische Vorgaben für den Weltraumsektor².

Ein zentraler Hintergrund des Vorhabens ist die wachsende strategische Bedeutung von Raumfahrtinfrastruktur. Satellitensysteme für Navigation, Erdbeobachtung oder Kommunikation gelten zunehmend als kritische Infrastruktur. Vor dem Hintergrund der zunehmenden sicherheitspolitischen Bedeutung des Weltraums will die EU daher verbindliche Sicherheitsanforderungen für Betreiber einführen und die Resilienz dieser Systeme stärken.

Der EU Space Act soll zudem eine bessere Überwachung des Weltraumverkehrs ermöglichen. Geplant ist der Aufbau koordinierter Fähigkeiten zur Beobachtung von Objekten im Orbit sowie zur frühzeitigen Erkennung von Kollisionen oder potenziellen Bedrohungen. Gleichzeitig werden Betreiber verpflichtet, Risiken über den gesamten Lebenszyklus ihrer Missionen hinweg zu bewerten – von der Entwicklung über den Betrieb bis hin zur Entsorgung von Satelliten.

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Auch Umweltaspekte spielen eine größere Rolle: Unternehmen sollen künftig die Umweltauswirkungen ihrer Raumfahrtaktivitäten systematisch erfassen und reduzieren. Dafür sind unter anderem neue Methoden zur Bewertung des ökologischen Fußabdrucks von Weltraummissionen vorgesehen.

Die neuen Regeln sollen sowohl für europäische als auch für internationale Anbieter gelten, die ihre Dienste im EU-Binnenmarkt anbieten. Dabei ist eine abgestufte Regulierung geplant, die insbesondere kleinere Unternehmen entlasten soll.

Der Gesetzgebungsprozess befindet sich derzeit in der Verhandlungsphase. Änderungen am Entwurf gelten als wahrscheinlich – unter anderem bei Fragen der Zuständigkeit und der konkreten Ausgestaltung einzelner Vorgaben. Eine Verabschiedung wird frühestens in den kommenden Jahren erwartet. Alle weiteren Informationen gibt es auch auf der Seite https://www.european-space-act.com/

1. https://www.european-space-act.com/ ︎
2. https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-space-act_en ︎

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• EU – Space Policy auf EU-Ebene
• Weltraumrecht

Raumfahrer.net berichtete:

• Rechtsrahmen für New Space in Europa: Der EU Space Act – Interview mit Luft- und Weltraumrecht-Professor Schladebach

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Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 4. September 2024.

4. September 2024 – Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte für ein Weltraumgesetz beschlossen. Die Bedeutung einer funktionsfähigen Weltrauminfrastruktur für die moderne Industrie- und Informationsgesellschaft nimmt stetig zu. Das zeigt sich auch daran, dass hierzulande immer mehr private Weltraumakteure auf dem Markt drängen.

Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt, Dr. Anna Christmann, MdB: „Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für ein Weltraumgesetz beschlossen. Ich freue mich sehr, dass wir einen solchen Meilenstein bei einem wichtigen Schlüsselprojekt der neuen Raumfahrtstrategie erreichen konnten. Ein Weltraumgesetz wird für Verkehrssicherheit und damit Nachhaltigkeit deutscher Weltraumaktivitäten sorgen und gleichzeitig so ausgestaltet sein, dass es zu einem innovativen und wettbewerbsfähigen Standort für Raumfahrtunternehmen beiträgt.“

Diese Eckpunkte halten die zentralen Regelungsinhalte für ein Weltraumgesetz fest, mit dem die Bundesrepublik Deutschland nicht nur ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Minimierung von Risiken aus dem bislang nicht regulierten Sektor privater Weltraumaktivitäten und Starteinrichtungen leisten wird. Das Weltraumgesetz wird Fragen der zivilen (Betriebs-) Sicherheit von Weltraumaktivitäten und Starteinrichtungen regeln und damit einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Weltraumschrott leisten. Darüber hinaus werden auch die nationale Sicherheit, die Verteidigungsinteressen und die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt. Gleichzeitig wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Raumfahrtindustrie durch das Weltraumgesetz gestärkt, indem es einen verlässlichen Rechtsrahmen für Investitionen bietet und völkerrechtliche Verpflichtungen umsetzt.

Die Eckpunkte haben folgende Kerninhalte:

• Das Weltraumgesetz wird einen Genehmigungsvorbehalt für Weltraumaktivitäten vorsehen.
• Das Weltraumgesetz wird regeln, dass die die zuständige Behörde Weltraumaktivitäten überwachen und erforderliche Anordnungen treffen kann.
• Das Weltraumgesetz wird die Registrierung von Weltraumgegenständen regeln.
• Das Weltraumgesetz enthält die Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland, im Falle einer Haftung nach den völkerrechtlichen Verträgen bei einem privaten Betreiber Regress zu nehmen. Dabei wird die Regelung besondere Rücksicht auf die Belange von Start-Ups und KMU, aber auch von Universitäten und Forschungseinrichtungen nehmen, indem diese geringer belastet werden. Die Regelung wird gleichzeitig für die Unternehmen transparent und mit geringem Bürokratieaufwand verbunden sein.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeitet nun auf Grundlage der Eckpunkte einen Referentenentwurf. Es folgt damit eine wichtige Phase der Konkretisierung, in der Rückmeldungen aus der Praxis und Entwicklungen auf europäischer Ebene berücksichtigt werden.

Die Eckpunkte finden Sie hier (pdf):
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-der-bundesregierung-fuer-ein-weltraumgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=2

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