Schlussfolgerungen des informellen Treffens der europäischen Ministerinnen und Minister für Raumfahrt

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hielt am 16. Februar 2022 in Toulouse eine Rede, in der er seine Vision der französischen und europäischen Raumfahrtstrategie darlegte. Eine Pressemitteilung der Französischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.

Quelle: Französische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.

16. Februar 2022 – Anlass der Rede war der informelle Rat für Wettbewerbsfähigkeit in der Zusammensetzung „Weltraum“, an dem die europäischen Ministerinnen und Minister für Raumfahrt teilnahmen, sowie der Ministerrat der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), unter dem Vorsitz von Bruno Le Maire, Frankreichs Minister für Wirtschaft, Finanzen und Aufschwung.

Bei diesen beiden Treffen wurden vier wichtige Themen für den Aufbau der europäischen Raumfahrtpolitik behandelt:

  • die Pläne der Europäischen Kommission zur Einrichtung einer Konstellation für sichere Konnektivität auf europäischer Ebene und zur Festlegung gemeinsamer Regeln für das Weltraumverkehrsmanagement;
  • der europäische Fahrplan für die weltraumgestützte Erd- und Klimabeobachtung;
  • Europas Ambitionen im Bereich der Wissenschaft und der Weltraumerforschung.

Der französische Staatspräsident erinnerte in seiner Rede insbesondere daran, dass der Weltraum ein bedeutender Bestandteil der europäischen Souveränität ist, sowohl in Bezug auf die Kommunikation als auch auf die Erdbeobachtung, die Überwachung des Klimawandels und die Navigation. Er lobte die unbestrittenen Trümpfe, über die die Europäische Union durch Programme wie Galileo oder Copernicus verfügt, die tagtäglich von Milliarden von Nutzerinnen und Nutzern verwendet werden. Angesichts der Ankündigung mehrerer Länder, die bemannten Raumfahrtmissionen in Richtung Mond und Mars erneut aufnehmen zu wollen, rief der französische Staatspräsident Europa dazu auf, seine Ambitionen im Weltraum zu definieren.

Er kündigte die Einrichtung einer Expertengruppe an, die die verfügbaren Optionen analysieren und den europäischen Staaten entsprechende Empfehlungen vorlegen soll.

1) Informeller Ministerrat der europäischen Ministerinnen und Minister für Raumfahrt
Die Mitgliedsstaaten kamen im November 2021 zu dem Schluss, dass Handlungsbedarf für das Weltraumverkehrsmanagement besteht. Im Rahmen des heutigen informellen Ministerrats verpflichteten sie sich daher, in den nächsten Monaten an konkreten Vorschlägen für das Weltraumverkehrsmanagement zu arbeiten. Hierbei wird eine doppelte Zielsetzung verfolgt: die Verbesserung der operativen Fähigkeiten Europas und der Vorschlag gemeinsamer Regeln auf europäischer Ebene, die dann auf internationaler Ebene verteidigt werden müssen.

Die EU-Mitgliedstaaten begrüßten auch den Entwurf einer EU-Verordnung über die Lenkung und Finanzierung einer weltraumgestützten sicheren Konnektivität, den die Europäische Kommission am Dienstag, den 15. Februar 2022, vorgelegt hat. Sie bekräftigten das politische Bestreben, Europa mit eigenständigen satellitengestützten Konnektivitätsmöglichkeiten auszustatten, während ähnliche Projekte im Ausland immer häufiger werden und die für solche Vorhaben benötigten Frequenzen und Umlaufbahnen knappe Ressourcen sind. Außerdem betonten sie die Notwendigkeit, stärker an den Zielen und Anforderungen, der Lenkung und der Finanzierung dieser Initiativen zu arbeiten.

Auf der Grundlage dieser Leitlinien wird die französische EU-Ratspräsidentschaft die in den Gremien des Rates der Europäischen Union begonnenen Arbeiten fortsetzen, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Details dieser neuen Konstellation im Rahmen einer Verordnung festzulegen.

2) ESA-Ministerrat
Im Zuge des Ministerrats der Europäischen Weltraumorganisation bestätigten die ESA-Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, die Zukunft der europäischen Politik im Bereich der Weltraumerforschung zu definieren. Der Vorschlag, eine europäische Expertengruppe einzurichten, die die Möglichkeiten für die Erforschung und die bemannte Raumfahrt ermitteln soll, fand großen Anklang. Die Ergebnisse der Arbeit werden den für Raumfahrt zuständigen Ministerinnen und Ministern bei den nächsten Ministertreffen in diesem Jahr und im Jahr 2023 vorgelegt.

Schließlich waren sich die Ministerinnen und Minister einig, dass die Mobilisierung weltraumgestützter Instrumente für die Überwachung und Bekämpfung des Klimawandels beschleunigt werden muss.

3) France 2030
Der französische Staatspräsident betonte, dass im Rahmen von France 2030 1,5 Mrd. € bereitgestellt werden, um innerhalb von fünf Jahren ein französisches Angebot für wiederverwendbare Trägerraketen hervorzubringen, New-Space-Akteure zu fördern und Konstellationen für Konnektivität zu entwickeln (1,5 Mrd. €). Nachdem im Dezember eine erste Aufforderung zur Projekteinreichung zur Unterstützung von Initiativen in Bezug auf kleine und Mini-Trägerraketen eingeleitet wurde, hat er für die kommenden Wochen neue Projektaufforderungen angekündigt, die die Einrichtung von Initiativen in den Bereichen Dienstleistungen im Orbit, Weltraumüberwachung und schließlich Konstellationen für Konnektivität unterstützen sollen.

Diese Projektaufforderungen können durch eine Unterstützung in Form von öffentlichen Aufträgen ergänzt werden, die von der französischen Weltraumbehörde (CNES) im Auftrag des Staates durchgeführt werden. Dies dient dazu, den Anforderungen unserer Unternehmen gerecht zu werden und sich dauerhaft im Weltraum zu etablieren.
Die Umsetzung der Raumfahrtkomponente von France 2030 ist somit in vollem Gange, angetrieben von einer besonders dynamischen und ehrgeizigen Industriestruktur sowie einer strategischen Vision, die auf höchster staatlicher Ebene gefördert wird.

Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft, Finanzen und Aufschwung: „Heute haben wir uns mit den anderen europäischen Staaten auf die Notwendigkeit geeinigt, Europa mit den Mitteln auszustatten, um eine Konstellation für autonome Konnektivität zu schaffen. Dies ist ein großer Fortschritt und ein wichtiger Akt der Souveränität. Wir haben außerdem den Rahmen festgelegt, in dem diese Satellitenkonstellation konzipiert werden soll: Die wirtschaftliche Rentabilität muss gewährleistet sein, die KMU müssen gefördert werden, und diese Konstellation darf andere Raumfahrtprojekte nicht beeinträchtigen. Wir alle – Staaten, Ingenieure, Astronauten, die Industrie – ziehen an einem Strang, damit Europa eine große Weltraummacht bleibt.“

Pressemappe auf Deutsch:
https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/media/4p4p04u2/2022-02-16-dp-rmi-espace-de.pdf

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